Statuten des Krankenpflegeverein Doren
Die in diesen Statuten verwendeten Personen bezogenen Ausdrücke umfassen gleichermaßen Frauen und Männer. Funktionen können sowohl mit der weiblichen wie männlichen Ausdrucksform bezeichnet werden.
§1
Name, Sitz und Tätigkeit des Vereins
Der Verein führt den Namen Krankenpflegeverein Doren, hat seinen Sitz in Doren und erstreckt seine Tätigkeit auf die Gemeinde Doren. Der Verein ist unpolitisch, gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet.
§2
Vereinszweck
Zweck des Vereins ist die Krankenfürsorge und die Betreuung von Hilfs- und pflegebedürftigen Menschen. Er ist bestrebt, Leben und Gesundheit zu schützen, das Leid von kranken Menschen zu lindern und der Würde des Menschen Achtung zu verschaffen. Außerdem ist der Verein Rechtsträger des „Mobilen Hilfsdienstes“.
Die Hauskrankenpflege schließt insbesondere mit ein:
1) Förderung der Gesundheitsberatung und der Information in gesundheitlichen Belangen im weitesten Sinne
2) Begleitende Gespräche mit den Angehörigen in der Pflege, Sterbebegleitung, etc.
3) Förderungen der Aktivierung der Nachbarschaftshilfe und dergleichen
4) Bereitstellung und/oder Vermittlung der notwendigen Pflegebehelfe und sonstiger (Hilfs-) Mittel
5) Durchführung, Unterstützung, Koordinierung und Vermittlung des Mobilen Hilfsdienstes und im Weiteren von Betreuungsdiensten verschiedenster Art, insbesondere von sozialen, betreuerischen und hauswirtschaftlichen Hilfen
6) Zusammenarbeit mit therapeutischen Diensten (z.B. Physiko-, ergo-, Logo-Therapeuten) sowie mit professionellen sozialen Diensten und anderen Organisationen und Institutionen
7) Beratung, Vorträge, Kurse und Erstellung von Informationsmaterial sowie von Mitteilungsblättern und Mitgliederzeitschriften betreffend die Hauskrankenpflege und den Mobilen Hilfsdienst
§3
Mittel und Aufgaben zur Erreichung des Vereinszweckes
Der Vereinszweck soll durch folgende ideelle und materielle Mittel erreicht werden:
Als ideelle Mittel dienen:
Durchführung der allgemeinen und medizinischen Hauskrankenpflege von pflegebedürftigen Menschen durch entsprechendes Fachpersonal in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten.
Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
1) Mitgliedsbeträge
2) Spenden und sonstige Unterstützungen
3) Widmungen, Legate, Stiftungen und dergleichen
4) Pflege-, Betreuungsbeiträge und andere Zuwendungen
5) Beiträge der Gemeinden, des Landes, der Krankenkassen sowie anderer Einrichtungen oder Institutionen
6) Einnahmen aus diversen Vereinsaktivitäten
§4
Mitgliedschaft
Mitglied können alle Einzelpersonen (Einzelmitgliedschaft) sowie Familien im gemeinsamen Haushalt (Familienmitgliedschaft) werden. Die Mitgliedschaft wird durch die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erworben. Die Generalversammlung kann Mitglieder, die sich besonders verdient um den Verein oder den Vereinszweck gemacht haben, auf Vorschlag des Vereinsvorstandes zu Ehrenmitgliedern ernennen.
§5
Beendigung der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
2) Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen, muss jedoch gegenüber einem Vorstandsmitglied vorher schriftlich erklärt werden.
3) Die Mitgliedschaft erlischt bei 2-jährigem Verzug der Zahlung des Mitgliedsbeitrages trotz Mahnungen zum 31.12.
4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaftem Verhalten verfügt werden.
5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Punkt 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
6) Bei Wohnsitzwechsel in eine andere Gemeinde erfolgt auf Wusch die Übernahme der Mitgliedschaft im dortigen Krankenpflegeverein.
7) Bei dauerhaftem Übertritt in ein Altersheim, Pflegeheim oder Krankenhaus besteht für Einzelmitglieder keine Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages mehr.
8) Wird der Mitgliedsbeitrag in den Fällen von Punkt 6 und 7 trotzdem weiterhin entrichtet, so bleibt die Mitgliedschaft bestehen.
9) Ausgetretene bzw. ausgeschlossene Mitglieder können dem Verein gegenüber keine Ansprüche irgendwelcher Art stellen. Sie verlieren alle aus dem Vereinsleben erworbenen Rechte.
§6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1) Die Mitglieder und die Ehrenmitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen des Vereins teilzunehmen und die Angebote des Vereins zu beanspruchen. In der Generalversammlung haben sie das aktive und passive Wahlrecht.
2) Hauskrankenpflege wird grundsätzlich jeder kranken und pflegebedürftigen Person in der Gemeinde des Tätigkeitsbereiches – soweit dies dem Pflegepersonal/Betreuungspersonal und dem Verein zumutbar ist – geleistet.
3) Erfolgt ein Vereinsbeitritt erst auf Grund einer unmittelbaren Inanspruchnahme der Hauskrankenpflege, ist der Mitgliedsbeitrag für 5 Jahre nachzuzahlen.
4) Der Verein behält sich vor, insbesondere bei Nicht-Mitgliedern einen entsprechenden Pflegekostenanteil einzuheben.
5) Eine Ausnahme von den Verpflichtungen gemäß Punkt 3 und 4 kann im Einzelfall der Obmann gemeinsam mit dem Kassier gewähren. Darüber ist dem Vorstand bei dessen nächster Sitzung zu berichten.
6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch der Zweck und das Ansehen des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
7) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe auf Zahlungsaufforderung mittels Erlagschein oder auf eine andere vom Vorstand vorgegebene Art zu den von diesem festgelegten Fristen zu bezahlen.
§7
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
die Generalversammlung
der Vorstand
die Rechnungsprüfer
das Schiedsgericht
§8
Die Generalversammlung
1) Die ordentliche Generalversammlung hat einmal jährlich stattzufinden.
2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründetem Antrag von mindestens einem zehntel der stimmberechtigten Mitglieder (§6, Punkt 1) oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 3 Wochen stattzufinden.
3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens eine Woche vor dem Termin schriftlich durch den Vorstand einzuladen, wobei gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben ist.
4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand einzureichen . Über die nachträgliche Aufnahme von Anträgen in die Tagesordnung entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit. Diese Anträge können gegebenenfalls nur beraten werden. Eine Beschlussfassung darüber ist nicht möglich.
5) Bei der Generalversammlung sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
6) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
7) Die Wahlen und die Beschlussfassungen erfolgen in der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert werden sollen, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
8) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
10) Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur bekannt gegebenen Tagesordnung gefasst werden.
11) Über jede Generalversammlung ist eine Niederschrift zu erstellen. Diese ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.
§9
Aufgaben der Generalversammlung
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
2) Entlastung des Vorstandes
3) Bestellung und Enthebung des Obmannes, der übrigen Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
4) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
5) Entscheidung über die Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
6) Entscheidung über die Berufung gegen den Ausschluss von der Mitgliedschaft
7) Beschlussfassung über die Statutenänderung
8) Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereins
9) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Punkte
§10
Der Vorstand
1) Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann, seinem Stellvertreter, dem Kassier, dem Schriftführer sowie 3 Beiräten.
2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines Mitglieds das Recht, an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Dafür ist bei der nächsten Generalversammlung die Genehmigung derselben einzuholen. Fällt der gesamte Vorstand aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.
Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes Mitglied oder Ehrenmitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes. Eine Wiederwahl ist möglich.
4) Der Vorstand wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter mündlich oder schriftlich einberufen. Ist auch dieser auf unabsehbar lange Zeit verhindert, so darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eine Woche vorher eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.
8) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, die Beratungen im Vorstand und deren Ergebnis, im besonderen soweit sie den Pflegebereich, das Personal und die Finanzen betreffen, für sich zu behalten. Die Information an die Mitglieder über das Vereinsgeschehen erfolgt im Rahmen der Vereinsstatuten.
9) Außer durch den Tod und den Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.
10) Die Generalversammlung kann jederzeit den ganzen Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihrer Funktion entheben. Die Enthebung tritt mit der Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. der Kooption eines Nachfolgers wirksam.
§11
Aufgaben des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1) Vorbereitung der Generalversammlung
2) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen
3) Entscheidung über die Verwaltung des Vereinsvermögens
4) Entscheidung über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern
5) Vorschlag der Ernennung von Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern an die Generalversammlung
6) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins sowie grundsätzliche Entscheidungen über deren Einsatz
7) Aufgaben betreffend die Organisation und den laufenden Betrieb der Hauskrankenpflege, soweit sie nicht in den eigentlichen pflegerischen Bereich fallen, gemäß der von ihm beschlossenen bzw. zu beschließenden Geschäftsordnung.
§12
Aufgaben einzelner Vorstandsmitglieder
1) Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär.
a) Ihm obliegt die Vertretung des Vereins nach außen und die Abwicklung der laufenden vereinsinternen Geschäfte, sofern sie nicht anderen Organen übertragen werden.
b) Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand
c) Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, in eigener Verantwortung selbstständig Anordnung zu treffen.
Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
d) Er erstellt den Rechenschaftsbericht für die Generalversammlung.
e) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins sind vom Obmann, den Verein verpflichtende Urkunden vom Obmann und vom Kassier oder Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied gemeinsam zu unterfertigen.
2) Der Obmann-Stellvertreter übernimmt die Funktion des Obmannes bei dessen Verhinderung. Im Normalfall übt er die Funktion eines Beirates im Vorstand aus.
3) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Er erstellt den Rechnungsabschluss für die Generalversammlung.
4) Der Schriftführer erstellt die Niederschriften über die Generalversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes.
§13
Rechnungsprüfer
Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung des Rechnungsabschlusses und die Kontrolle der Buchhaltung. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten und einen entsprechenden Antrag bezüglich der Entlastung des Vorstandes, im besonderen des Kassiers und des Obmannes zu stellen. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §10 sinngemäß.
§14
Geschäftsführer
Der Vorstand kann zur Entlastung des Obmannes einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist für die Abwicklung der ihm übertragenen laufenden Geschäfte des Vereins gemäß den Anweisungen des Obmannes verantwortlich. Ist der Obmann verhindert, so erfolgt seine Vertretung durch den Obmann-Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so geht die Vertretung auf den Kassier über. Die weitergehenden Details über die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers werden gegebenenfalls in der eigenen Geschäftsordnung festgelegt, die vom Vorstand zu beschließen ist.
§15
Schiedsgericht
1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus 5 Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 10 Tagen dem Vorstand 2 Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht.
3) Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
4) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig.
§16
Auflösung des Vereins
1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Generalversammlung und nur mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2) Die Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen.
Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdecken der Passiva noch verbleibende vereinsvermögen zu übertragen hat.
3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigen Vereinszweckes fällt das verbleibende Vereinsvermögen der Gemeinde Doren mit der Auflage zu, dieses soweit dies möglich, einer Organisation zukommen zu lassen, die gleiche gemeinnützige Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe. Die Gemeinde darf das übertragene Vermögen nur für die Zwecke im Sinne des §4a Abs 2 Z3 lit a bis c EStG 1988 zu verwenden.
4) Das Vereinsvermögen darf ausschließlich nur den in §2 angeführten gemeinnützigen Vereinstätigkeiten dienen.
5) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen 4 Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt (z.B. Gemeindeblatt) zu verlautbaren.
Doren, am 10. April 2013