Statuten des Krankenpflegeverein Buch
Alle in diesen Statuten angeführten Funktionen können sowohl von Frauen als auch von Männern ausgeübt werden.
§ 1
Name, Sitz und Tätigkeit des Vereins
Der Verein führt den Namen Krankenpflegeverein BUCH hat seinen Sitz in BUCH und erstreckt seine Tätigkeit auf die Gemeinde BUCH.
Der Verein ist unpolitisch, gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet.
§ 2
Vereinszweck
Zweck des Vereines ist
1) die allgemeine und medizinische Hauskrankenpflege von pflegebedürftigen Menschen durch entsprechendes Fachpersonal in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten.
Die Hauskrankenpflege schließt auch mit ein:
2) Gesundheitsberatung
3) begleitende Gespräche mit den Angehörigen in der Pflege, Sterbebegleitung.
4) Aktivierung der Nachbarschaftshilfe
5) Bereitstellung und/oder Vermittlung der notwendigen Pflegebehelfe.
6) Koordinierung und Vermittlung (des Mobilen Hilfsdienstes und im Weiteren) von Betreuungsdiensten verschiedenster Art.
7) Zusammenarbeit mit therapeutischen Diensten (z.B. Physio,-Ergo,-Logo-Therapeuten) sowie mit professionellen sozialen Diensten.
§ 3
Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
Der Vereinszweck soll durch folgende ideelle und materielle Mittel erreicht werden:
Als ideelle Mittel dienen:
Beratung, Vorträge, Kurse und Informationsmaterial betreffend die Hauskrankenpflege (und den Mobilen Hilfsdienst).
Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
1) Mitgliedsbeiträge
2) Spenden
3) Widmungen, Legate und Stiftungen
4) Pflegegelder und andere Entschädigungen
5) Beiträge der Gemeinde, des Landes, der Krankenkassen sowie anderer Einrichtungen oder Institutionen.
6) Einnahmen aus diversen Vereinsaktivitäten.
§ 4
Mitgliedschaft
Mitglied können alle Einzelpersonen (Einzelmitgliedschaft) sowie Familien im gemeinsamen
Haushalt (Familienmitgliedschaft) werden.
Die Mitgliedschaft wird durch die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erworben.
Die Generalversammlung kann Mitglieder, die sich besonders verdient um den Verein oder den Vereinszweck gemacht haben, auf Vorschlag des Vereinsvorstandes zu Ehrenmitgliedern ernennen.
§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss
2) Der Austritt kann jeweils nur zum 31. Dezember eines jeden Jahres erfolgen und muss gegenüber einem Vorstandsmitglied vorher schriftlich erklärt werden.
3) Die Mitgliedschaft erlischt bei 2-jährigem Verzug der Zahlung des Mitgliedsbeitrages.
4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaftem Verhalten verfügt werden.
5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Punkt 4) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
6) Bei Wohnsitzwechsel in eine andere Gemeinde erfolgt auf Wunsch die Übernahme der Mitgliedschaft im dortigen Krankenpflegeverein.
7) Bei dauerhaftem Übertritt in ein Altersheim, Pflegeheim, oder Krankenhaus, besteht für Einzelmitglieder keine Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages mehr.
8) Wird der Mitgliedsbeitrag in den Fällen von Punkt 6) und 7) trotzdem weiterhin entrichtet, so bleibt die Mitgliedschaft bestehen.
9) Ausgetretene bzw. ausgeschlossene Mitglieder können dem Verein gegenüber keine Ansprüche irgendwelcher Art stellen. Sie verlieren alle aus dem Vereinsleben erworbenen Rechte.
§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1) Die Mitglieder und die Ehrenmitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen des Vereins teilzunehmen und die Angebote des Vereins zu beanspruchen. In der Generalversammlung haben sie das aktive und passive Wahlrecht.
2) Hauskrankenpflege wird grundsätzlich jeder kranken und pflegebedürftigen Person der Gemeinde des Tätigkeitsbereiches geleistet.
3) Erfolgt eine Inanspruchnahme der Hauskrankenpflege ohne Mitgliedschaft, so ist ein sofortiger Beitritt zum Krankenpflegeverein verpflichtend. Weiters werden Anfahrt und Besuch ( minus Förderung) ein halbes Jahr dem Inanspruchnehmenden verrechnet.
4) Der Verein behält sich vor, bei Nichtmitgliedern einen entsprechenden Pflegekostenanteil einzuheben.
5) Eine Ausnahme von den Verpflichtungen gemäß Punkt 3) und 4) kann im Einzelfall der Obmann gemeinsam mit dem Kassier gewähren. Darüber ist dem Vorstand bei dessen nächster Sitzung zu berichten.
6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch der Zweck und das Ansehen des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
7) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag in der Generalversammlung beschlossenen Höhe auf Zahlungsaufforderung mittels Erlagschein oder auf eine andere vom Vorstand vorgegebene Art zu den von diesem festgelegten Fristen zu bezahlen.
§ 7
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
die Generalversammlung
der Vorstand
die Rechnungsprüfer
das Schiedsgericht
§ 8
Die Generalversammlung
1) Die ordentliche Generalversammlung hat einmal jährlich stattzufinden.
2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründetem Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder
(§ 6, Pkt. 1) oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen drei Wochen stattzufinden.
3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalver-sammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich durch den Vorstand einzuladen, wobei gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben ist.
4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
Über die nachträgliche Aufnahme von Anträgen in die Tagesordnung entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit. Diese Anträge können ggf. nur beraten werden. Eine Beschlussfassung darüber ist nicht möglich.
5) Bei der Generalversammlung sind nur die Mitglieder und die Ehrenmitglieder stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
6) Die Wahlen und die Beschlussfassungen erfolgen in der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert werden sollen, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
7) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
8) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
9) Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur bekannt gegebenen Tagesordnung gefasst werden.
10) Über jede Generalversammlung ist eine Niederschrift zu erstellen. Diese ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.
§ 9
Aufgaben der Generalversammlung
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
2) Entlastung des Vorstandes.
3) Bestellung und Enthebung des Obmannes, der übrigen Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer.
4) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.
5) Entscheidung über die Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
6) Entscheidung über die Berufung gegen den Ausschluss von der Mitgliedschaft.
7) Beschlussfassung über die Statutenänderung.
8) Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereins.
9) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Punkte.
§ 10
Der Vorstand
1) Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern und zwar aus dem Obmann, seinem Stellvertreter, dem Kassier, dem Schriftführer sowie 3 Delegierten aus den Bereichen: Politische Gemeinde, Pfarrgemeinde und Pensionistenverein.
2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines Mitgliedes das Recht, an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Dafür ist bei der nächsten Generalversammlung die Genehmigung derselben einzuholen. Fällt der gesamte Vorstand aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.
Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes Mitglied oder Ehrenmitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes. Eine Wiederwahl ist möglich.
4) Der Vorstand wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter mündlich oder schriftlich einberufen. Ist auch dieser auf unabsehbar lange Zeit verhindert, so darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eine Woche vorher eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.
8) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, die Beratungen im Vorstand und deren Ergebnis, im Besonderen soweit sie den Pflegebereich, das Personal und die Finanzen betreffen, für sich zu behalten. Die Information an die Mitglieder über das Vereinsgeschehen erfolgt im Rahmen der Vereinsstatuten.
9) Außer durch den Tod und den Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.
10) Die Generalversammlung kann jederzeit den ganzen Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihrer Funktion entheben. Die Enthebung tritt mit der Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. der Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
§ 11
Aufgaben des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1) Vorbereitung der Generalversammlung
2) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen
3) Entscheidung über die Verwaltung des Vereinsvermögens
4) Entscheidung über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern
5) Vorschlag der Ernennung von Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern an die Generalversammlung
6) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins sowie grundsätzliche Entscheidungen über deren Einsatz
7) Aufgaben betreffend die Organisation und den laufenden Betrieb der Haus-krankenpflege, soweit sie nicht in den eigentlichen pflegerischen Bereich fallen, gemäß der von ihm beschlossenen bzw. zu beschließenden Geschäftsordnung.
§ 12
Aufgaben einzelner Vorstandsmitglieder
1) Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär.
(a) Ihm obliegt die Vertretung des Vereins nach außen und die Abwicklung der
laufenden vereinsinternen Geschäfte, sofern sie nicht anderen Organen
übertragen werden.
(b) Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(c) Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den
Wirkungskreis der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, in
eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen.
Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das
zuständige Vereinsorgan.
(d) Er erstellt den Rechenschaftsbericht für die Generalversammlung.
(e) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines sind
vom Obmann, den Verein verpflichtende Urkunden vom Obmann und
vom Schriftführer oder bei dessen Verhinderung von einem anderen
Vorstandsmitglied gemeinsam zu unterfertigen.
2) Der Obmann-Stellvertreter übernimmt die Funktion des Obmannes bei dessen
Verhinderung. Im Normalfall übt er die Funktion eines Beirates im Vorstand aus.
3) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
Er erstellt den Rechnungsabschluss für die Generalversammlung.
4) Der Schriftführer erstellt die Niederschriften über die Generalversammlungen
und die Sitzungen des Vorstandes und unterzeichnet gemeinsam mit dem
Obmann die den Verein verpflichtenden Urkunden.
§ 13
Rechnungsprüfer
Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung des Rechnungsabschlusses und die Kontrolle der Buchhaltung.
Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten und einen entsprechenden Antrag bzgl. der Entlastung des Vorstandes, im Besonderen des Kassiers und des Obmannes zu stellen.
Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 10 sinngemäß.
§ 14
Geschäftsführer
Der Vorstand kann zur Entlastung des Obmannes einen Geschäftsführer bestellen.
Dieser ist für die Abwicklung der ihm übertragenen laufenden Geschäfte des Vereins gemäß den Anweisungen des Obmannes verantwortlich. Ist der Obmann verhindert, so erfolgt seine Vertretung durch den Obmann-Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so geht die Vertretung auf den Kassier über. Die weitergehenden Details über die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers werden ggf. in einer eigenen Geschäftsordnung festgelegt, die vom Vorstand zu beschließen ist.
§ 15
Schiedsgericht
1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 10 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht.
3) Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
4) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig.
§ 16
Auflösung des Vereins
1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Generalversammlung und nur mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2) Die Generalversammlung hat auch. sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdecken der Passiva noch verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
3) Dieses Vermögen soll womöglich der Gemeinde Buch bis zur Gründung eines neuen Vereins mit demselben Vereinszweck übertragen werden. Die Übertragung erfolgt treuhändisch.
4) Das Vereinsvermögen darf ausschließlich nur den in § 2 angeführten gemeinnützigen Vereinstätigkeiten dienen.
5) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der Sicherheitsdirektion schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt (z.B. Gemeindeblatt) zu verlautbaren.
Buch im Jänner 2004
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Ort Datum